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   VG Leipzig, 14.08.2008 - 5 K 1799/05   

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https://dejure.org/2008,65417
VG Leipzig, 14.08.2008 - 5 K 1799/05 (https://dejure.org/2008,65417)
VG Leipzig, Entscheidung vom 14.08.2008 - 5 K 1799/05 (https://dejure.org/2008,65417)
VG Leipzig, Entscheidung vom 14. August 2008 - 5 K 1799/05 (https://dejure.org/2008,65417)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16

    Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit

    Zur fehlenden gesetzlichen Ermächtigung könne auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 14.08.2008 - 5 K 1799/05 -), des Bayerischen VGH (Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 -) und des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.11.2008 - 7 C 10771/08 -) zurückgegriffen werden, die auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.

    Soweit der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Rechtsauffassung auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 14.08.2008 - 5 K 1799/05 -, juris), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.11.2008 - 7 C 10771/08 -, juris) verweist, führt dies hier nicht weiter, denn in diesen Entscheidungen ging es jeweils um intensive Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  • OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

    Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat

    Ausfertigung Az.: 4 A 632/08 verkündet am 19.10.2010 5 K 1799/05 gez.

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. August 2008 - 5 K 1799/05 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14.8.2008 - 5 K 1799/05 - aufzuheben und die Klage gegen den Beitragsbescheid vom 30.3.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2005 abzuweisen.

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